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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1) Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Tätigkeit der Firma AutoSatz | Marketing & Medien, nachfolgend AutoSatz genannt, die diese auf den Gebieten der Marketing-, Kommunikationsberatung und -Planung, der Gestaltung und Produktion von Print- und Digitalmedien sowie der Vermittlung von Werbemitteln für andere Unternehmen oder sonstige Auftraggeber durchführt.

2) Die Lieferung, Leistung und Angebote der Agentur erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn AutoSatz sie schriftlich bestätigt.

 

2 Angebote und Vertragsschluss

Die Angebote von AutoSatz sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von AutoSatz. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich AutoSatz 8 Wochen gebunden.

 

3 Präsentation

Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch AutoSatz mit dem Ziel der weiteren Auftragserteilung mit dem Werbetreibenden erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber dafür vereinbarten Entgelts (Präsentationshonorar). Das Präsentationshonorar wird im Falle der Erteilung des weiteren Auftrags auf die Agenturvergütung angerechnet. Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von der Agentur im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei Berechnung eines Präsentationshonorars bis zur vollumfänglichen Bezahlung desselben bei AutoSatz. AutoSatz wird auf Verlangen diese Sicherheit ihrer Wahl freigeben, soweit der Wert der Sicherheit die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Bei Zugriffen Dritter wird der Auftraggeber auf die Rechte von AutoSatz hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Nach der vereinbarungsgemäßen und vollständigen Bezahlung der im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten gehen eventuell bestehende Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte von AutoSatz nach Maßgabe der Ziffer 8 auf den Auftraggeber über.

 

4 Aufträge und Zusammenarbeit

1) Aufträge an Werbeträger erteilt AutoSatz im eigenen Namen und für eigene Rechnung zu den für den Werbungtreibenden günstigsten tariflichen Bedingungen, soweit letztere AutoSatz bekannt sind. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird. Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haftet AutoSatz nicht.

2) Von AutoSatz übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

3) Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Satzdateien ("offene Daten"), Quelltextdateien, Negative, Modelle, Originalillustrationen u.a.), die AutoSatz erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von AutoSatz. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist AutoSatz nicht verpflichtet.

 

Ziffer 5 Liefer- und Leistungszeit

1) Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die AutoSatz die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei den Lieferanten der Agentur oder deren Unterlieferanten eintreten - hat AutoSatz auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen AutoSatz, die Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Leistungszeit oder erfolgt ein Rücktritt vom Vertrag durch AutoSatz oder den Auftraggeber, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

4) Auf die genannten Umstände kann sich AutoSatz nur berufen, wenn sie den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.

5) Sofern AutoSatz die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich im Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit seitens AutoSatz.

6) Die Lieferverpflichtungen von AutoSatz sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.

7) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.

8) Von AutoSatz zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von AutoSatz bestätigt wird.

9) Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann Aufgabe von AutoSatz, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

 

6 Erfüllungshilfen

AutoSatz ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen dem Auftraggeber gegenüber dritter Personen zu bedienen.

 

7 Geheimhaltungspflicht

AutoSatz ist zur Geheimhaltung aller seiner bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers verpflichtet. Soweit AutoSatz dritte Personen zur Erfüllung seiner Aufgaben heranzieht, verpflichtet AutoSatz diese zu einer gleichen Verhaltensweise. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

 

8 Urheber- und Nutzungsrechte

1) Alle mit den gelieferten Arbeiten von AutoSatz zusammenhängenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte überträgt AutoSatz im Rahmen des Vertragszweckes auf den Auftraggeber, d.h., je nach Vertragszweck bestimmen sich der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechtes sowie die jeweils eingeräumte Nutzungsart.

Bilder, Grafiken, Texte oder sonstige Dateien eines von AutoSatz erstellten Werbemittels können dem Urhebrecht Dritter unterliegen. Es gelten die Einschränkungen und Lizenzbestimmungen der jeweiligen Bild-/Agentur. AutoSatz verpflichtet sich zur Klärung der Verwendungsrechte für das zu erstellende Werbemittel. Die Lizenzierung bezieht sich in der Regel auf eine einmalige Verwendung des erstellten Werbemittels. Sie ist nicht ausschließlich, nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar. Auf Wunsch sind wir bereit, an der Beschaffung dieser Bedingungen und der Klärung der Verwertungsrechte bei einer erneuten und/oder geänderten Verwendung der lizenzierten Abbildung mitzuwirken.

2) Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei der Beendigung des Vertrags noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei AutoSatz.

3) Drucksachen und elektronische Veröffentlichungen werden auch aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Kunden erstellt. AutoSatz hat auf deren Inhalt keinen Einfluss. Der Auftraggeber haftet daher AutoSatz gegenüber dafür, dass er die erforderlichen Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text und Bild- und Videomaterial) besitzt. Weiterhin haftet der Auftraggeber dafür, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Leistungen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter, insbesondere keine Markenrechte oder sonstige Rechte des gewerblichen Rechtschutzes, verletzt werden und dass die Drucksachen und sonstige Publikationen weder wettbewerbswidrige Inhalte enthalten noch gegen die Gesetze und die guten Sitten verstoßen. Wird AutoSatz von Dritten, in deren Rechte durch die Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlage eingegriffen wird, in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber AutoSatz von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und dem Aufwand, insbesondere der Kosten für eine notwendige Rechtsverteidigung, frei.

4) Der Auftraggeber ist verpflichtet zu prüfen, ob durch die gelieferte Arbeit Rechte Dritter Personen verletzt werden. Wird trotz Verletzung der Rechte Dritter die gelieferte Arbeit vom Auftraggeber verwendet und werden durch den Dritten gegen den Auftraggeber Ansprüche geltend gemacht, so stehen aufgrund dieser Tatsachen dem Auftraggeber gegen AutoSatz keine Ansprüche, etwa Schadensersatzansprüche, zu und der Auftraggeber ist verpflichtet, AutoSatz von eventuellen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.

 

9 Zahlung

1) Rechnungen von AutoSatz sind sofort rein netto zahlbar. Wenn nicht anders vereinbart, werden bei einem Auftragswert über EUR 5.000,- 1/3 der Auftragssumme nach Auftragserteilung und 2/3 der Auftragssumme nach Auslieferung zur Zahlung fällig. Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behält sich die Agentur ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort zur Zahlung fällig.

2) Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt.

3) Künstlersozialabgaben, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

4) Bei Werbemittlung sind die jeweils gültigen Listenpreise der Werbeträger am Erscheinungstag verbindlich.

5) Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen, behält sich AutoSatz das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen vor. Rechte an unseren Leistungen, insbesondere urheberechtliche Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen auf den Auftraggeber über.

 

10 Aufrechnungsverbot

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

 

11 Haftung

1) Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus positiver Forderungsverletzung und unerlaubter Handlung sind sowohl gegen AutoSatz als auch gegen deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbarem oder Mangelfolgeschaden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Auftraggeber gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2) Von AutoSatz gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mangelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.

3) Bei Vorliegen von Mängeln steht AutoSatz das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit zu.

4) Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, wenn AutoSatz, seine gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig gehandelt haben. Das gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Falle ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt.

 

12 Hosting

Für die Bereitstellung von Website- und Software-Anwendungen auf bei Dritten (z.B. Provider) angemieteten Server-Systemen oder auf Kunden-eigenen Systemen wird eine hohe Verfügbarkeit garantiert. Für nicht verschuldete Ausfälle dieser Systeme übernimmt AutoSatz keine Haftung.

 

13 Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AutoSatz und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2) Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Neudrossenfeld ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.

3) Sollte eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen den Parteien unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

AutoSatz | Marketing & Medien

Stand: Januar 2014

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